Inhaltsverzeichnis
Präambel
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
Kapitel 2 - Datenweitergabe Von Unternehmen An Verbraucher Und Zwischen Unternehmen
- Artikel 3 - Pflicht der Zugänglichmachung von Produktdaten und verbundenen Dienstdaten für den Nutzer
- Artikel 4 - Rechte und Pflichten von Nutzern und Dateninhabern in Bezug auf den Zugang zu sowie die Nutzung und die Bereitstellung von Produktdaten und verbundenen Dienstdaten
- Artikel 5 - Recht des Nutzers auf Weitergabe von Daten an Dritte
- Artikel 6 - Pflichten Dritter, die Daten auf Verlangen des Nutzers erhalten
- Artikel 7 - Umfang der Pflichten zur Datenweitergabe von Unternehmen an Verbraucher und zwischen Unternehmen
Kapitel 3 - Pflichten Der Dateninhaber, Die GEMÄSS Dem Unionsrecht Verpflichtet Sind, Daten Bereitzustellen
- Artikel 8 - Bedingungen, unter denen Dateninhaber Datenempfängern Daten bereitstellen
- Artikel 9 - Gegenleistung für die Bereitstellung von Daten
- Artikel 10 - Streitbeilegung
- Artikel 11 - Technische Schutzmaßnahmen über die unbefugte Nutzung oder Offenlegung von Daten
- Artikel 12 - Umfang der Pflichten der Dateninhaber, die nach dem Unionsrecht verpflichtet sind, Daten bereitzustellen
Kapitel 4 - MISSBRÄUCHLICHE Vertragsklauseln In Bezug Auf Den Datenzugang Und Die Datennutzung Zwischen Unternehmen
Kapitel 5 - Bereitstellung Von Daten FÜR ÖFFENTLICHE Stellen, Die Kommission, Die EUROPÄISCHE Zentralbank Und Einrichtungen Der Union Wegen AUSSERGEWÖHNLICHER Notwendigkeit
- Artikel 14 - Pflicht zur Bereitstellung von Daten wegen außergewöhnlicher Notwendigkeit
- Artikel 15 - Außergewöhnliche Notwendigkeit der Datennutzung
- Artikel 16 - Verhältnis zu anderen Pflichten zur Bereitstellung von Daten für öffentliche Stellen, die Kommission, die Europäische Zentralbank und Einrichtungen der Union
- Artikel 17 - Datenbereitstellungsverlangen
- Artikel 18 - Erfüllung von Datenverlangen
- Artikel 19 - Pflichten öffentlicher Stellen, der Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Einrichtungen der Union
- Artikel 20 - Ausgleich im Falle einer außergewöhnlichen Notwendigkeit
- Artikel 21 - Weitergabe von im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Notwendigkeiten erhaltenen Daten an Forschungseinrichtungen oder statistische Ämter
- Artikel 22 - Amtshilfe und grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Kapitel 6 - Wechsel Zwischen Datenverarbeitungsdiensten
- Artikel 23 - Beseitigung von Hindernissen für einen wirksamen Wechsel
- Artikel 24 - Tragweite der technischen Verpflichtungen
- Artikel 25 - Vertragsklauseln für den Wechsel
- Artikel 26 - Informationspflicht der Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten
- Artikel 27 - Verpflichtung zum Handeln nach Treu und Glauben
- Artikel 28 - Vertragliche Transparenzpflichten in Bezug auf den Zugang und die Übermittlung im internationalen Umfeld
- Artikel 29 - Schrittweise Abschaffung von Wechselentgelten
- Artikel 30 - Technische Aspekte des Wechsels
- Artikel 31 - Spezifische Regelung für bestimmte Datenverarbeitungsdienste
Kapitel 7 - UNRECHTMÄSSIGER Staatlicher Zugang Zu Und UNRECHTMÄSSIGE Staatliche ÜBERMITTLUNG Von Nicht-Personenbezogenen Daten Im Internationalen Umfeld
Kapitel 8 - INTEROPERABILITÄT
- Artikel 33 - Wesentliche Anforderungen an die Interoperabilität von Daten, von Mechanismen und Diensten für die Datenweitergabe sowie von gemeinsamen europäischen Datenräumen
- Artikel 34 - Interoperabilität zu Zwecken der parallelen Nutzung von Datenverarbeitungsdiensten
- Artikel 35 - Interoperabilität von Datenverarbeitungsdiensten
- Artikel 36 - Wesentliche Anforderungen an intelligente Verträge für die Ausführung von Datenweitergabevereinbarungen
Kapitel 9 - Anwendung Und Durchsetzung
- Artikel 37 - Zuständige Behörden und Datenkoordinatoren
- Artikel 38 - Recht auf Beschwerde
- Artikel 39 - Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf
- Artikel 40 - Sanktionen
- Artikel 41 - Mustervertragsklauseln und Standardvertragsklauseln
- Artikel 42 - Rolle des EDIB
Kapitel 10 - Schutzrecht Sui Generis Nach Der Richtlinie 96/9/Eg
Kapitel 11 - Schlussbestimmungen
- Artikel 44 - Andere Rechtsakte der Union zur Regelung von Rechten und Pflichten in Bezug auf den Datenzugang und die Datennutzung
- Artikel 45 - Ausübung der Befugnisübertragung
- Artikel 46 - Ausschussverfahren
- Artikel 47 - Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394
- Artikel 48 - Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828
- Artikel 49 - Bewertung und Überprüfung
- Artikel 50 - Inkrafttreten und Geltungsbeginn